Zuständigkeit 8

  • Anwesenheitslisten und Datenschutz

    Nach der derzeit geltenden Verordnung der Landesregierung über die Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist in bestimmten Fällen die Erhebung personenbezogener Daten angeordnet. Dies betrifft insbesondere die Durchführung von Präsenzprüfungen und  Exkursionen, aber auch darüber hinaus weitere bestimmte Präsenzveranstaltungen sowie das Betreten der Räumlichkeiten der Universität durch Fremdpersonen, z.B. Besucher oder Lieferanten. Die Datenerhebung beruht auf Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) DSGVO (Erfüllung einer rechtlichen Pflicht) und ist den betroffenen Personen vorher anzukündigen durch ein Hinweisblatt gemäß Art. 13 DSGVO. Ein Muster für solche Informationen findet sich auf der Homepage des Datenschutzbeauftragten (deutsch/englisch)).

    Zweck dieser Anordnung ist, dass die zuständigen Behörden im Falle eines Infektionsgeschehens mögliche Infektionsketten nachverfolgen können. Bitte beachten Sie, dass die Datenerhebung in diesen Fällen ausschließlich diesem Zweck dient und die entsprechende Dokumentation durch die Universität auch nur auf Verlangen dem zuständigen Gesundheitsamt vorzulegen ist. Die Universität ist insoweit verpflichtet, die Daten geschützt und verschlossen aufzubewahren und spätestens nach Ablauf von einem Monat zu vernichten.

    Zur Erhöhung des Datenschutzes und der Datensicherheit sind die Angaben der Personen auf Einzelzetteln zu erheben, die mit Löschdatum versehen für 4 Wochen aufgehoben werden. Jeder Zettel bzw. bei mehreren Zetteln die Gruppe der Zettel eines Tages sind in einem verschlossenen Umschlag aufzubewahren, da die Daten lediglich dem Gesundheitsamt zustehen. Es ist das entsprechende Löschdatum auf dem Umschlag zu markieren und für den Fall, dass das Gesundheitsamt die Herausgebe der Daten nicht vorher verlangt, die Vernichtung sicher – nach Möglichkeit mit einem Cross-Shredder oder aber durch professionelle Entsorgung (z.B. Fa. REISSWOLF) vorzunehmen.

    #8 12.06.2020

  • Haftung

    Welche Haftungsaspekte gibt es im Zusammenhang mit der Aufnahme des reduzierten Präsenz-Betriebes der Universität während der Corona-Pandemie zu beachten?

    Für die Haftung der Beschäftigten und der Stiftungsuniversität gelten dabei keine Besonderheiten. Auch im Rahmen der Wiederaufnahme des reduzierten Präsenz-Betriebes gilt der übliche universitäre Haftungsrahmen. Es verbleibt insoweit bei dem Grundsatz, dass Beschäftigte der Universität im Rahmen ihrer Dienstaufgaben nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung selbst haften.

    Die in den allgemeinen Hygieneregeln enthaltenen Vorgaben konkretisieren die Sorgfaltspflichten, die im Rahmen der gegenwärtigen Situation zum Schutz vor einer Corona-Infektion erforderlich sind und von den Beschäftigten erwartet werden. Werden diese beachtet, kann davon ausgegangen werden, dass eine Haftung der Beschäftigten insoweit nicht in Betracht kommt.